Angaben gemäß § 5 TMG:

OxygenConcept Klauenberg GmbH
Hildesheimer Straße 30/31a
38114 Braunschweig

 

Vertreten durch:

 

Geschäftsführerin:
Claudia Klauenberg

 

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+49 (0) 531 615 79 600

Telefax:

+49 (0) 531 615 79 699

E-Mail:

info@oxygenconcept.de

 

Registereintrag:

 

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Handelsregister Braunschweig
Registernummer: HRB 9629

 

Umsatzsteuer-ID:

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 233048878

 

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

 

Claudia Klauenberg
Hildesheimer Strasse 30/31
D-38114 Braunschweig

 

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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

 

1.1. Für die mit uns geschlossenen Verträge über alle unsere Verkäufe, Lieferungen, Anmietung und sonstigen Leistungen, so auch für künftige Geschäftsbeziehungen und Nachbestellungen, gelten – mit Ausnahme unserer Allgemeinen Vertragsbedingungen für Serviceverträge - ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OxygenConcept Klauenberg GmbH, sofern nicht anderweitiges ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

1.2.Spätestens mit der Auftragserteilung, obgleich diese persönlich oder unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel (bspw. per Telefax, über unsere Homepage oder per E-Mail) erfolgt, gelten diese Bedingungen als angenommen. Davon abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert, soweit selbige zwischen den Parteien nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

 

  1. Käufer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

1.4. Verbraucher im Sinne unserer Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

 

1.5. Unternehmer im Sinne unserer Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

 

 

2. Angebote und Aufträge

 

2.1. Unsere Leistungsangebote sind freibleibend und unverbindlich und stellen nicht bereits mit deren Bereitstellung in unseren Räumlichkeiten oder im Internet ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst mit der Bestätigung der Bestellungen in Textform, jedenfalls mit der Aushändigung der Ware durch uns an den Käufer gilt dessen Antrag als von uns angenommen. Während der Annahmefrist bleibt der Käufer an seinen Antrag, längstens jedoch für 5 Tage, gebunden. Erst mit unserer verbindlichen Annahme kommt der Kaufvertrag mit sämtlichen Rechtsfolgen zustande.

 

2.2. Eine verbindliche Bestellung des Käufers kann persönlich an unserem Geschäftssitz durch Abschluss eines schriftlichen Vertrages, in Textform (per Telefax oder per E-Mail) oder über unseren Onlineshop im Internet erfolgen. Erfolgt die verbindliche Bestellung durch den Käufer per Telefax oder per E-Mail erfolgen die Annahme des Angebots und damit der Vertragsabschluss durch uns mit Bestätigung in Textform (z.B. per Telefax oder per E-Mail). Auch hier bleibt der Käufer an seinen Antrag gebunden. Sofern dieser innerhalb von 5 Tagen keine Bestätigung in Textform durch uns erhalten hat, ist er nicht mehr an seinen Antrag gebunden. Sofern der Käufer bis dahin Leistungen erbracht hat, sind diese an den Käufer zurückzuerstatten. Änderungen zu bereits bestehenden Verträgen, so auch im Rahmen unserer Wartungs- und Serviceleistungen, sind stets in Schriftform anzuzeigen. Auch hierbei bleibt der Käufer an sein Angebot bis zum Erhalt einer Bestätigung in Textform gemäß den obigen Ausführungen gebunden.

 

Besonderheiten für unseren Onlineshop:

 

2.3. Der Käufer kann aus unserem Online-Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen.

 

2.4. Wir als Verkäufer und Anbieter schicken dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Deine Bestellung“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar.

 

2.5. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter in Textform zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung“ versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer von uns auf einem dauerhaften Datenträger per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

2.6. Eine telefonische Bestellung durch den Käufer ist ausgeschlossen und wird durch uns nicht akzeptiert. Ausgenommen davon sind unverbindliche Anfragen zu unserem Sortiment. In diesem Fall unterbreiten wir dem Käufer ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Telefax oder per E-Mail), welches der Käufer innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Tut er dies nicht, kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag nicht zustande.

 

2.7. Die Aushändigung unserer Waren an den Käufer erfolgt in unseren Räumlichkeiten oder an die vom Käufer angegebene Lieferadresse mit einem Transportmittel und - unternehmen unserer Wahl. Lieferzeiten werden grundsätzlich individuell vereinbart und berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Teillieferungen bei unterschiedlicher Lieferzeit der bestellten Produkte können gesondert vereinbart werden. Wird zwischen uns und dem Käufer vereinbart, dass die Ware an eine von ihm angegebene Lieferadresse versendet werden soll, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung (bei Verbraucher mit der Maßgabe des § 475 Abs. 2 BGB) auf den Käufer über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.

 

2.8. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir als Verkäufer liefern nur an Käufer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

 

2.9. Der Vertragsschluss folgt vorbehaltlich unserer Möglichkeit, selbst leisten zu können. Für den Fall einer nicht richtigen, nicht vollständigen, nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, sind wir berechtigt, lediglich nach eigener Verfügbarkeit an den Käufer zu leisten. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt, den Kaufpreis im Verhältnis zu seiner Gegenleistung zu mindern, jedoch nur nachdem er uns eine angemessene Frist zur (Nach)Lieferung gesetzt hat. Sofern der vollständige Kaufpreis bereits durch den Käufer geleistet wurde, wird der zu viel gezahlte Betrag durch uns unverzüglich zurückerstattet. Gleiches gilt für das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Sind bestellte Waren zum Bestellungszeitpunkt nicht verfügbar und wäre es uns nicht möglich, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen, hat der Kunde die Wahl, ob er vom Vertrag zurücktreten oder sich für eine eventuelle Nachlieferung vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde umgehend über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren informiert. Im Falle einer Teillieferung kann der Kunden vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er darlegen und beweisen kann, dass er an der Teillieferung kein Interesse hat. Ein Rücktritt vom Vertrag ist jedoch in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die durch uns begangene Pflichtverletzung unerheblich ist. 

 

 

3. Preise/Zahlung/Versandkosten

 

3.1. Werden Preise zwischen dem Käufer und uns nicht gesondert vereinbart, gelten die am Tag der Bestätigung der Bestellungen bzw. der Aushändigung der Ware geltenden Preise und Konditionen. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde, sind wir berechtigt, sofort nach Vertragsschluss die Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Aushändigung der Ware an uns zu verlangen.

 

3.2. Die Preise verstehen sind in EURO und beinhalten bereits die gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer. Alle Preise werden durch uns als Endpreise ausgewiesen.

 

3.3. Sofern der Kunde die Aufstellung und/oder Montage der bestellten Sache durch uns wünscht, hat er zusätzlich zum Kaufpreis alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise -Transport – und Montagekosten zu tragen.

 

3.4. Kommt es nach Vertragsschluss aufgrund rechtlicher Änderungen zu Preiserhöhungen, beispielsweise durch Erhöhung der Materialbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten oder Kosten durch Umweltauflagen, sind wir berechtigt, für uns kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht der Käufer einer angemessenen Anpassung des vereinbarten Kaufpreises zustimmt. Für die mit unserem Kunden geschlossenen Serviceverträge gelten hierzu ergänzende die Allgemeinen Vertragsbedingungen. Gleiches gilt für den Fall, in dem sich in der Zeit zwischen Annahme der Bestellung und Aushändigung der Ware durch uns an den Käufer die Preise im Einkauf der von uns bezogenen und für unsere Waren verwendeten Vormaterialien um mehr als 20 % erhöhen.

 

3.5. Zahlungen erfolgen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum per Vorkasse, Banküberweisung, PayPal, PayPal Express Checkout, Credit Card sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.  Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.

 

3.6. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, stehen uns neben der Berechtigung auf Zahlung zu klagen und unbeschadet sonstiger Ansprüche von dem Tag des Beginns des Verzuges an Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 und 2 BGB zu. Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Käufer seiner Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht wie vertraglich geschuldet nachkommt.

 

3.7. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen.

 

3.8. Die Auswahl des jeweiligen Transportunternehmens obliegt uns. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt über deutsche Transportunternehmen zu den jeweils geltenden Liefer- und Transportbedingungen.

 

 

4. Widerrufsrecht 

 

4.1. Erfolgt die Bestellung des Käufers als Verbraucher sowie die Bestätigung der Bestellung bzw. Annahme des Antrags durch uns ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel i.S.v. § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB gilt nachstehendes:

 

 

 

Widerrufsbelehrung

 

WIDERRUFSRECHT

 

Sie haben das Recht, ihre Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb einer Frist von 14Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder per E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rückgabe der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB in Textform.

 

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular gemäß der Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB. Das ist jedoch nicht vorgeschrieben. 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

–                An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer                        einzufügen]:

–                Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der                                 folgenden Dienstleistung (*)

–                Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–                Name des/der Verbraucher(s)

–                Anschrift des/der Verbraucher(s)

–                Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–                Datum

 

_____

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Ihr Widerruf ist zu richten an:

 

OxygenConcept Klauenberg GmbH

Hildesheimer Straße 30/31

38114 Braunschweig

E-Mail: info@oxygenconcept.de

 

 

FOLGEN DES WIDERRUFS

 

Sofern Sie den Vertrag wirksam widerrufen, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und Nutzungen, sofern diese gezogen wurden, herauszugeben. Dazu haben wir Ihnen alle Zahlungen, so auch auf die Versandkosten, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie als Käufer haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags in Textform unterrichten, an uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt mit rechtzeitiger Übergabe. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie als Verbraucher haben im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung bzw. Rückgabe der Waren zu tragen. Dies gilt auch für Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können.

 

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Sie müssen für einen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass verderbliche Waren wie z.B. die von uns bezogene Inhalationslösung, Desinfektionslösung o.Ä. vom gesetzlichen Widerruf ausgeschlossen sind, sobald die Produktgebinde/Versiegelungen durch den Käufer geöffnet wurden. Aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen ist eine Rücknahme derartiger Waren mit bereits geöffnetem/geöffneter Produktgebinde/Versiegelung ausgeschlossen.

 

Darüber hinaus sind Waren, die auf Wunsch des Kunden individuell angefertigt, vorgefertigt, angeliefert und/oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind vom Widerruf ausgeschlossen. Wir verweisen insofern auf die gesetzliche Regelung.

 

ALLGEMEINE HINWEISE

 

Wir bitten Sie, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware(n) zu vermeiden. Im Falle des Widerrufs übergeben Sie uns die Ware möglichst in Originalverpackung, sofern nicht mehr vorhanden in einer geeigneten Verpackung, mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Sorgen Sie bitte für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Bitten stellen Sie durch Ihnen zumutbare Maßnahmen sicher, dass Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung vermieden werden.

 

 

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Sofern der Verkäufer die noch nicht vollständig bezahlte Ware an Dritte veräußert, gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

 

5.2. Für den Fall der Vermischung und Verbindung der noch nicht vollständig bezahlten Ware mit anderen Materialen oder beweglichen Sachen, überträgt uns der Käufer bereits jetzt seine Eigentums- und Miteigentumsrechte an der neu hergestellten Sache zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung (inkl. der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer), wobei die Übergabe dadurch ersetzt wird, dass der Käufer die durch Vermischung und/oder Verbindung neu hergestellte bewegliche Sache für uns als unentgeltlicher Verwahrer besitzt. Er ist zu einer ausreichenden Versicherung dieser Gegenstände verpflichtet. Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden an den versicherten Sachen gegen Versicherungsgesellschaften und sonstige Ersatzpflichtige zustehen, tritt er bereits jetzt in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Wir nehmen bereits hiermit diese Abtretung an.

 

5.3. Der Käufer verpflichtet sich, uns jegliche Zugriffe von Dritten auf die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehenden neuen beweglichen Sachen unverzüglich mitzuteilen, Dritte auf die zu unseren Gunsten bestehenden Rechte hinzuweisen, uns jederzeit über Bestand und Aufbewahrungsort aller in unserem Eigentum- bzw. Miteigentum stehenden Waren umfassend Auskunft zu erteilen und uns jederzeit die Besichtigung dieser Sachen an ihrem Aufbewahrungsort zu ermöglichen. Für den Fall der Ausübung unseres Herausgabeanspruchs gestattet der Käufer uns bereits jetzt, die beweglichen Sachen auch ohne Inanspruchnahme des Gerichts an uns zu nehmen und den jeweiligen Aufbewahrungsort zu diesem Zweck zu betreten. Kosten, die durch Wahrung und Sicherung unserer Rechte entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

 

Für Unternehmer gilt darüber hinaus folgendes:

 

5.4. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unzulässig.

 

5.5. Der Käufer ist grundsätzlich berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen gegen Dritte in Höhe unserer Kaufpreisforderung (inkl. der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer), sofern der aus dem Weiterverkauf erwachsene Rechnungswert der Ware geringer ist, in dieser Höhe an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist und bleibt weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns vor, die Forderung an uns einzuziehen.

 

 

 

 

 

6. Aufstellung und Montage

 

6.1. Sofern wir die Aufstellung und Montage der gekauften Waren und Geräte am Sitz des Kunden bzw. an der vertraglich vereinbarten Verwendungsstelle schulden, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass alle bau- und sonstige branchenfremde Nebenarbeiten einschließlich der dazu erforderlichen Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge, Energie und Wasser einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung vorhanden sind. Der Kunde hat zudem sämtliche Vorkehrungen zum Schutz der bestellten und/oder angemieteten Waren und des Montagepersonals sowie solche Maßnahmen zu treffen, die er zum eigenen Schutz oder zum Schutz der in seinem Eigentum befindlichen Sachen ergreifen würde. Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind, hat der Kunde zu veranlassen. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die notwendigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas,- Wasserleitungen oder sonstiger Anlagen zu machen und uns – soweit erforderlich – die statischen und technischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

 

6.2. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage durch uns sind die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Bestellungen, Waren und Geräte an der Aufstellungs- oder Montagestelle zu verbringen, sofern wir nicht den vollständigen Transport der Waren und Geräte schulden und am Tag der Montage bewirken. Sind Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues notwendig, die wir nicht schulden, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass diese im Zeitpunkt der Montage derart fortgeschritten sind, dass die Aufstellung und/oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach oder verzögern sich die Montagearbeiten aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt, dem Kunden die daraus entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

 

6.3. Nach Fertigstellung der Aufstellungs- und/oder Montagearbeiten ist der Kunde zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. § 640 BGB gilt entsprechend.

 

 

7. Gewährleistung/Mängelrechte  

 

7.1. Die Gewährleistungs-/Mängelrechte richten sich, sofern nicht zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts gemäß §§ 433 ff. BGB. 

 

7.2. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf den Zustand der Ware bei Verlassen unserer Geschäftsräume bzw. im Zeitpunkt der Ablieferung und/oder Abnahme an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse. 

 

7.3. Leistungsort bzw. Erfüllungsort ist grundsätzlich unser Geschäftssitz. An diesem hat der Käufer die Ware auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko abzuholen. Alternativ hat uns der Käufer verbindlich eine Lieferadresse in Textform im Rahmen des Versendungskaufs anzuzeigen. Der Käufer trägt dafür Sorge, dass eine von ihm berechtigte und bevollmächtigte Person zur Empfangnahme der Ware im Zeitpunkt der Ablieferung zugegen ist. Sofern dies nicht der Fall ist und der Käufer uns keine gesonderte Abstellgenehmigung erteilt hat, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Pflicht zur Kaufpreiszahlung des Käufers bleibt davon unberührt. Zudem behalten wir uns vor vom Kaufvertrag zurückzutreten. Etwaig daraus entstehende Mehrkosten sind im Wege des Schadensersatzes vom Käufer zu tragen.

 

7.4. Die Übergabe der verkauften Ware erfolgt entweder an unserem Geschäftssitz oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse. Der Käufer hat die an ihn ausgehändigten Waren unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Sobald die Übergabe bzw. Abnahme erfolgt ist, haftet der Käufer für den zufälligen Untergang und/oder der zufälligen Verschlechterung der Sache. Gleiches gilt, wenn sich der Käufer mit der Annahme der an ihn verkauften Ware in Verzug befindet.

 

7.5. Negative Einwirkungen von außen und Schäden, die auf dem Transport von unserem Geschäftssitz zum Wohn- oder Geschäftssitz des Käufers bzw. dessen Abnehmer, bei Zwischenlagerung oder beim Käufer bzw. dessen Abnehmer eintreten, sind von uns vorbehaltlich des § 475 Abs. 2 BGB bei Verbrauchsgüterkäufen nicht zu vertreten.

 

7.6. Sofern Mängel an den von uns verkauften Waren festgestellt werden, richten sich die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle der Nachbesserung haben wir nicht für die erhöhten Kosten einzustehen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

7.7. Soweit gesetzlich zulässig, verjähren Gewährleistungsansprüche sowie sonstige Haftungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüchen innerhalb eines Jahres nach Aushändigung der Ware.

 

 

Für Verbraucher gilt darüber hinaus folgendes:

 

7.8. Handelt der Käufer als Verbraucher, so hat er jeden festgestellten Sachmangel unverzüglich in Textform und in jedem Fall vor Vermischung und/oder Verbindung mit einer anderen beweglichen Sache uns gegenüber anzuzeigen.

 

 

Für Unternehmer gilt darüber hinaus folgendes:

 

7.9. Handelt der Käufer als Unternehmer, hat er die Waren unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Aushändigung der Ware in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel mit dem Zeitpunkt der Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

 

 

8. Garantie

 

8.1. Bei dem Verkauf von Neugeräten übernehmen wir ungeachtet des Rechts auf Gewährleistung eine Garantie von 2 Jahren, beginnend ab Kaufdatum. Dies gilt nicht für Teile, die durch den sachgemäßen Gebrauch der Geräte abgenutzt werden (Verschleißteile).

 

8.2. Die Garantie wird jedoch nur dann gewährt, wenn  

 

  • das betreffende Gerät gemäß seiner Zweckbestimmung und der mitgelieferten Dokumentation betrieben, angewendet und ggf. montiert,

 

  • das Gerät ausschließlich unter Verwendung von Originalzubehör, -Verbrauchsmaterial, -Ersatzteilen und Inhalationssole der OxygenConcept Klauenberg GmbH betrieben und  

 

  • das Gerät ausschließlich unter den dafür vom Hersteller vorgesehenen Umgebungs- und Standortbedingungen betrieben wird. Sämtliche Geräte der OxygenConcept Klauenberg GmbH dürfen nicht in Räumen mit Salzluft stehen und betrieben werden!

 

8.3. Der Kunde hat im Falle der Inanspruchnahme der Garantie nachzuweisen, dass sämtliche Bedingungen erfüllt sind.

 

 

9. Haftungsbeschränkungen

 

9.1. In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen über die Regelungen in unseren Bedingungen hinaus zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, geltend diese fort. Wir haften jedoch nur dann, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Menschen zur Last gelegt werden kann.

 

9.2. Unberührt bleiben die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die Erfüllung einer Beschaffenheitsgarantie, sofern wir eine solche übernommen haben.

 

9.3. Alle Beratungen und Empfehlungen erfolgen stets unverbindlich und ohne Übernahme einer Haftung, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Käufer verantwortlich.

 

9.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

9.5. Wir haften ausschließlich für die Beschaffenheit unserer Waren zum Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Aushändigung an den Käufer. Für die Aufstellung, Montage und Ingebrauchnahme der bei uns erworbenen Waren ist allein der Käufer verantwortlich. Fehler daraus sind durch uns nicht zu vertreten. Dies gilt nicht, sofern wir vertraglich die Übernahme der Aufstellung, Montage und Ingebrauchnahme übernommen haben. Darüber hinaus haften wir nicht für Schäden, die aufgrund von Unverträglichkeiten der Tiere bei Allergien, Vorerkrankungen, chronischen Leiden oder Ähnliches, entstehen. Unberührt davon wiederum bleibt die Haftung aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  

 

9.6. Wir haften ferner nicht bei einer unsachgemäßen Verwendung bzw. Ingebrauchnahme der von uns erworbenen und/oder angemieteten Geräte durch den Kunden oder Dritte. Gleiches gilt für eine unnatürliche Abnutzung, bei einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Wartung und/oder im Falle einer eigenmächtigen Änderung der mitgelieferten Netzteile.

 

9.7. Bei eigenmächtiger Änderung der von uns übergebenen Geräte (auch durch von uns nicht autorisierte Dritte) haften wir nicht für daraus entstandene Schäden.

 

 

Sämtliche Geräte der OxygenConcept Klauenberg GmbH dürfen nicht in Räumen mit Salzluft stehen und betrieben werden. Bei Schäden hieraus haften wird nicht. Darüber hinaus entfällt bei dem Erwerb von Neugeräten die Garantie.

 

Für Unternehmer gilt darüber hinaus folgendes:

 

9.8. Sofern der Käufer die Waren an Dritte weiterveräußert, haften wir nicht für die vom Käufer gegenüber dem Dritten abgegebene Beschaffenheitsgarantie, sofern eine solche von ihm übernommen wird.

 

 

10. Aufrechnung & Zurückbehaltungsrecht

 

10.1. Der Käufer kann im Falle einer eigenen, gegen uns gerichteten Forderung ausschließlich dann gegen unsere Kaufpreisforderung aufrechnen, sofern diese unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

10.2. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern das Recht des Käufers nicht auf demselben Vertragsverhältnis, sondern vielmehr auf früheren bzw. anderen Rechtsgeschäften beruht.

 

 

11. Schutz von Kennzeichen und Marken

 

11.1. Die von uns gelieferten Waren dürfen nur unter den von uns genehmigten Kennzeichnungen und Marken in den Verkehr gebracht oder veräußert werden.

 

11.2. Der Käufer ist verpflichtet, uns alle aus der Inanspruchnahme fremder Rechte entstehenden Schäden zu ersetzen, soweit er diese schuldhaft verursacht hat.

 

 

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort / Recht

 

12.1. Vertragssprache ist deutsch.

 

12.2. Leistungs- bzw. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist für beide Teile unser Geschäftssitz in Braunschweig. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand ebenfalls an dem Ort, an dem wir unseren Sitz haben. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

12.3. Für die Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss von UN-Kaufrecht.

 

 

13. Information zur alternativen Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §§ 36, 37 VSBG

 

13.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Käufer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. (Straßburger Str. 8, Kehl, 77694, Deutschland) zu wenden.

 

13.2. Wir weisen darauf hin, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und zu deren Durchführung grundsätzlich auch nicht bereit sind.

 

 

14. Hinweise zur Datenverarbeitung

 

14.1. Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

 

14.2. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Käufers werden wir die käuferbezogenen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

14.3. Eine durch den Käufer erteilte Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann jederzeit uns gegenüber widerrufen werden. In diesem Fall findet eine weitere Datenverarbeitung nicht mehr statt.

 

 

15. Unwirksamkeit

 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Falle ist die ungültige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

 

 

16. Verbot der Vervielfältigung der AGB

 

Vervielfältigungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unzulässig. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung behalten wir uns abmahnende Maßnahmen vor.

 

 

17. Geschäftsinhaber und Kontakt

 

Unternehmen      OxygenConcept Klauenberg GmbH

 

Geschäftsführer  Claudia Klauenberg

 

Anschrift            Hildesheimer Straße 30/31

                        38114 Braunschweig

 

Telefon              0531 61579600

 

Telefax              0531 61579699

 

E-Mail               info@oxygenconcept.de

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